Mietrecht: Unfall bei Glatteis – wer haftet?

Muss ein Vermieter für jeden entstandenen Winterunfall Schadenersatz leisten, wenn er bei Eis und Schnee eine Räumpflicht hat?

Unfall bei Glatteis

Der Fall:
Ein Mieter fährt mit seinem Auto rückwärts aus der gemieteten Garage und prallt gegen eine Mauer, als er auf einer Eisplatte ins Rutschen gerät. Daraufhin forderte der Geschädigte von seinem Vermieter die Reparaturkosten in Höhe von ca. 2.500 Euro, da dieser seine Räumpflichten vernachlässigt habe.

Das Urteil:
Das Amtsgericht entschied, dass sich der Mieter bei kritischen Wetterverhältnissen der Situation angemessen verhalten und somit Risiken möglichst minimieren muss. In diesem Fall stehe dem Mieter also kein Schadenersatz zu, da er schon beim Betreten der Garage klar hätte erkennen können, „dass keine Maßnahme gegen Winterglätte vorgenommen worden war und sich das Grundstück in einem Zustand befand, der einem normalen Befahren entgegenstand“. Befährt ein Autofahrer die vereiste Fläche dennoch, müsse er „sich mit dem Fahrzeug entsprechend vortasten und extrem langsam und ohne Ruckeln“ fahren. Auf diese Weise könne ein Wegrutschen des Autos verhindert werden. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 232 C 71/10)

Quelle: LBS, Infodienst Recht und Steuern

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